Neuigkeiten

tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

tagesschau.de
  1. SPD will Grundrente durch "Mövenpicksteuer" finanzieren
    Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach ARD-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Dafür wollen sie die sogenannte "Mövenpicksteuer" abschaffen. Das soll 700 Millionen Euro jährlich einbringen.
  2. Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr
    Wirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten prüfen lassen und vorerst nicht umsetzen. Er geht damit auf Konfrontationskurs zum SPD-geführten Arbeitsministerium.
  3. Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Wolf
    Wann darf ein Wolf in Deutschland abgeschossen werden? Darüber wurde lange gestritten. Nun gibt es eine Einigung - auf einen leichteren Abschuss. Der Gesetzentwurf soll vom Kabinett gebilligt werden.
  4. Die Bundeszentrale für Politische Bildung geht gegen das Wahl-O-Mat-Urteil vor
    Die Bundeszentrale für politische Bildung will gegen das Eil-Urteil zum Wahl-O-Maten Beschwerde einlegen. Nach Ansicht der Richter am Verwaltungsgericht Köln benachteiligt das Angebot in seiner jetzigen Form kleinere Parteien.
  5. Europawahl: Was spricht gegen die Briefwahl?
    Die Zahl der Briefwähler nimmt zu. Der Bundeswahlleiter sieht dies skeptisch. Das Manipulationsrisiko ist größer, wie Fälle von Wahlbetrug zeigen. Dennoch spricht auch einiges für die Briefwahl. Von Silvia Stöber.